Vorschau auf die Wintersession 2026 – Eine Session im Zeichen der Bilateralen III
Die Wintersession, die vom 30. November bis zum 18. Dezember 2026 dauert, steht weitgehend im Zeichen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nachdem sich der Ständerat in der Herbstsession mit dem Dossier befasst hat, wird nun auch der Nationalrat mit der Beratung des Pakets Bilaterale III beginnen. Verschiedene Fragen haben direkte Auswirkungen auf die Gemeinden, insbesondere in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Sozialpolitik und Stromversorgung. Im Zusammenhang mit dem Stromabkommen wird auch darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen kleinere Unternehmen weiterhin Zugang zur Grundversorgung haben sollen.
In der Wintersession wird zudem die Versorgung des gesamten Landes mit sehr schnellen Internetverbindungen thematisiert. Mit dem Breitbandfördergesetz soll sichergestellt werden, dass Haushalte und Unternehmen auch in Randregionen Zugang zu leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen erhalten.
Schliesslich wird auch die Vorlage zum Schutzstatus S ihren parlamentarischen Weg fortsetzen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielen insbesondere darauf ab, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die berufliche Integration der betroffenen Personen zu fördern. Dies ist auch für die Gemeinden von Bedeutung, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe.
