
Aktuelles aus Bundesbern
Vorschau auf die Wintersession 2026 – Eine Session im Zeichen der Bilateralen III
Die Wintersession, die vom 30. November bis zum 18. Dezember 2026 dauert, steht weitgehend im Zeichen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nachdem sich der Ständerat in der Herbstsession mit dem Dossier befasst hat, wird nun auch der Nationalrat mit der Beratung des Pakets Bilaterale III beginnen. Verschiedene Fragen haben direkte Auswirkungen auf die Gemeinden, insbesondere in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Sozialpolitik und Stromversorgung. Im Zusammenhang mit dem Stromabkommen wird auch darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen kleinere Unternehmen weiterhin Zugang zur Grundversorgung haben sollen.
In der Wintersession wird zudem die Versorgung des gesamten Landes mit sehr schnellen Internetverbindungen thematisiert. Mit dem Breitbandfördergesetz soll sichergestellt werden, dass Haushalte und Unternehmen auch in Randregionen Zugang zu leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen erhalten.
Schliesslich wird auch die Vorlage zum Schutzstatus S ihren parlamentarischen Weg fortsetzen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielen insbesondere darauf ab, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die berufliche Integration der betroffenen Personen zu fördern. Dies ist auch für die Gemeinden von Bedeutung, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe.
Breitbandfördergesetz: Es braucht eine ambitioniertere Vorlage
Stand heute verfügt die Schweiz über eine gute Abdeckung mit Breitbandanschlüssen, jedoch nicht bei den Hochbreitbandanschlüssen (mind. 1 Gigabit pro Sekunde im Download), welche heute durch Glasfaser erst marginal abgedeckt werden. Die Swisscom will ihre Kupfernetze nach 2030 nach und nach stilllegen und durch Glasfaser ersetzen. Für rund zehn Prozent der Nutzungseinheiten (Haushalte und Betriebe) wird sich der Ausbau für die Swisscom und andere Infrastrukturbetreiberinnen jedoch nicht lohnen, weshalb der Markt diesen nicht bereitstellen wird.
Mit dem Breitbandfördergesetz (26.066) will der Bundesrat nun diese Lücke schliessen und den Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben. Dafür will er ab 2030 befristet für 8 Jahre maximal 730 Mio. CHF aufwenden, wobei die Kantone die Hälfte der Kosten übernehmen müssen und diese den Gemeinden aufbürden können. Der Bundesanteil von 375 Mio. CHF (inkl. administrative Kosten) soll dabei durch eine Zweckbindung der Konzessionsgebühren der nächsten Mobilfunkgeneration finanziert werden. Mit den Mitteln soll ein Anschluss von 97% der Nutzungseinheiten mittels Glasfaser ermöglicht werden. Die restlichen 3% würden über weniger verlässliche terrestrische Funkverbindungen erschlossen. Subventionsempfängerinnen und Gesuchstellerinnen sind dabei die Gemeinden, welche ihre Gesuche beim Kanton einreichen müssen, welcher diese prüft und dann an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) weiterleitet. Die Gemeinden müssen dabei Umfragen machen, um nachzuweisen, dass die Infrastrukturbetreiberinnen keinen Ausbau planen.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ist am 30. Oktober einstimmig auf die Vorlage für ein Breitbandfördergesetz eingetreten. Sie wird die Detailberatung an ihrer Sitzung am 23. November fortsetzen. Der Ständerat wird sich am 15. Dezember mit der Vorlage befassen.
Position SGV: Der SGV hat sich am 30. Oktober im Rahmen der parlamentarischen Anhörung vor der KVF-S zum geplanten Breitbandfördergesetz geäussert. Er begrüsst, dass die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist und damit den Aufbau eines Förderprogramms für den Ausbau von Hochbreitbandnetzen unterstützen will. Ein solcher Ausbau ist eine zentrale Voraussetzung, um flächendeckende digitale Behördendienstleistungen in der ganzen Schweiz zu gewährleisten und alle Regionen mitzunehmen. Der SGV unterstützt die Vorlage ausdrücklich, erachtet diese aber als zu wenig ambitioniert (vgl. Stellungnahme SGV).
Neben einer Beschleunigung des Fahrplans ist das zentrale Anliegen dabei: Die Finanzierung muss sich an den Zielen richten und nicht umgekehrt. Es braucht einen Ausbau ohne Wenn und Aber. Dafür muss die Finanzierung unbefristet sein und ohne fixe Beschränkung vollständig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt erfolgen ohne Abhängigkeit von Erträgen aus der Versteigerung der Konzessionen für die nächste Mobilfunkgeneration. Eine Mitfinanzierung durch die Kantone und gar eine allfällige Kostenüberwälzung auf die Gemeinden würde das Ausbauziel gefährden, da sie gerade die peripheren, ressourcenarmen Kantone überproportional belasten würde. Das Fernmeldewesen ist gemäss Art. 92 der Bundesverfassung Sache des Bundes, weshalb der Bund hier in der Pflicht ist. Für vergleichsweise tiefe Zusatzkosten von liessen sich fast alle Anschlüsse mit Glasfasertechnologie ausstatten und ein digitaler Graben zwischen Stadt und Land verhindern.
Darüber hinaus sind einfache, pragmatische Verfahren für die Gemeinden erfolgskritisch. Dafür ist auf eine Prüfung der Fördergesuche durch die Kantone sowie auf kommunale Umfragen bei den Infrastrukturbetreibenden zu verzichten. Stattdessen können standardisierte Tools, etwa zur Berechnung von Kosten und Nutzen und die erwarteten Fehlbeträge eines Ausbaus durch das BAKOM für die Gemeinden bereitgestellt werden. Konkret schlägt der SGV vor, dass das BAKOM Angaben zum bestehenden Netz und zu den geplanten Ausbauten zentral bei den Netzbetreibern erhebt und den Gemeinden zur Verfügung stellt. Damit könnten die Gemeinden den Förderbedarf beurteilen, ohne eigene Umfragen durchführen zu müssen.
Bilaterale III – Debatte über das EU-Paket geht in die nächste Runde
In der Herbstsession hat sich der Ständerat als Erstrat mit dem EU-Paket Bilaterale III (26.023) befasst, und dabei im Verhältnis zum bisherigen Verhandlungsergebnis mit der EU einige Änderungen zum Stabilisierungsteil beschlossen. So soll zum Beispiel die im Vertrag ausgehandelte Schutzklausel zur Zuwanderung massiv verschärft und mit einer neuen Lenkungsabgabe ergänzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N hat die Beschlüsse des Ständerats am 12. und 13. November beraten. Intensiv diskutiert wurden vor allem folgende drei Themen: der Strafregisterauszug, das Recht auf Daueraufenthalt sowie die vom Ständerat im Rahmen der Schutzklausel eingeführte und umstrittene Zuwanderungsabgabe. Beim Recht auf Daueraufenthalt beantragt die Kommission verschiedene Änderungen, die sich der Position des Ständerates annähern, ohne dabei gegen das Freizügigkeitsabkommen zu verstossen.
- Zuwanderungsabgabe: Die Kommission hat mit 13 zu 12 Stimmen knapp beschlossen, auf einen erweiterten Mitbericht zu verzichten. Die Kommission ist der Meinung, dass noch zu viele Fragen offen sind und die Informationsgrundlage unzureichend ist, um einen fundierten Entscheid treffen zu können. Insbesondere hätte sie sich genauere Angaben zu den Auswirkungen der Abgabe auf die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie zur Festlegung ihrer Höhe und ihrer Unter- und Obergrenze gewünscht. Deshalb hat die SPK-N bei der Verwaltung einen Bericht in Auftrag gegeben.
- Zwingender Strafregisterauszug: Die kantonalen Behörden sollen zwingend prüfen, ob EU-Staatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellen. Wird eine solche Gefahr festgestellt, müssen die Behörden das Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung ablehnen. Im Rahmen dieser Prüfung sollen die kantonalen Behörden grundsätzlich einen Strafregisterauszug verlangen. Davon kann abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen; davon muss abgesehen werden, wenn die zuständige kantonale Behörde eine ECRIS-Abfrage (Europäisches Strafregisterinformationssystem) zur betreffenden Person durchführen kann. Diese Regelung ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.
- Weitere Anträge: Die Kommission hat zudem Änderungsanträge zum Erwerb und Verlust des Arbeitnehmerstatus von EU-Staatsangehörigen sowie zum Erlöschen ihres Aufenthaltsrechts verabschiedet. Weiter hat sie einen Antrag angenommen, wonach die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG im Konfliktfall dem Freizügigkeitsabkommen vorgehen, sofern das AIG die Anwendung der betreffenden Bestimmungen ausdrücklich vorsieht. Schliesslich hat die Kommission der Verwaltung mehrere Prüfaufträge erteilt. Diese soll Berichte über die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die finanziellen Auswirkungen des Änderungsprotokolls zum Freizügigkeitsabkommen sowie über dessen Folgen für die AHV, die IV und die Sozialhilfe erstellen.
Ende Oktober befasste sich die ständerätliche Energiekommission mit dem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU und beantragte ihrem Rat, den entsprechenden Bundesbeschluss (Entwurf 2 der Vorlage 26.023) anzunehmen. Sie sieht im Abkommen eine Stärkung der Versorgungssicherheit, da die Schweiz auf den Import von Strom aus dem europäischen Netz angewiesen ist. Sie beschloss weiter, dass Volk und Stände über das Stromabkommen entscheiden sollen – zusätzlich zum obligatorischen Referendum, das der Ständerat in der Herbstsession für den Stabilisierungsteil des EU-Pakets beschlossen hat. Eine doppelte demokratische Legitimation hält die Kommission angesichts der weitreichenden Auswirkungen des Abkommens auf die schweizerische Elektrizitätswirtschaft für gerechtfertigt. Wie der Bundesrat will die Kommission die Marktöffnung mit einer regulierten Grundversorgung für Haushalte sowie Verbrauchsstätten mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh begleiten. Um die Regulierungsdichte zu reduzieren, sollen die Unternehmen frei entscheiden können, ob sie ihre Elektrizität (aus eigenen Produktionsanlagen oder am Markt beschafft) in der Grundversorgung oder am Markt absetzen.
Der Ständerat behandelt das Stromabkommen (Entwurf 2) am 7. Dezember.
Der Nationalrat befasst sich in der Wintersession am 7., 8., 10., 14., 15. und 16. mit dem EU-Paket.
Position SGV zum Stabilisierungsteil: Der SGV begrüsst die Bestrebungen des Parlaments, welche die rechtzeitige Prüfung und Anwendung der Schutzklausel sicherstellen und damit auch die kommunale Ebene vor möglichen negativen Auswirkungen schützen. Die verschiedenen Prüfaufträge und Forderungen nach zusätzlichen Abklärungen zu den Sozialsystemen schaffen die dafür notwendigen Entscheidgrundlagen. Die Sozialhilfequote gehört bereits heute zu den Indikatoren für die Aktivierung der Schutzklausel und die Gemeinden im Vollzug der Sozialhilfe stehen hier besonders im Fokus.
Position SGV zum Stromabkommen: Der SGV unterstützt das Stromabkommen. Eine enge Zusammenarbeit mit der EU im Strombereich ist entscheidend, um die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit – insbesondere in den Wintermonaten – zu gewährleisten. Die Herausforderungen für gewisse Gemeinden und kommunalen Werke sind jedoch nicht zu unterschätzen.
Der SGV fordert deshalb, dass bei der innerstaatlichen Umsetzung des Stromabkommens diverse Punkte berücksichtigt werden müssen. So muss z.B. auf ein genügend hohes Wechselentgelt in Bezug auf die Strommarktöffnung, bzw. die regulierte Grundversorgung geachtet werden. Betriebe, die pro Standort jährlich zwischen 50 und unter 100 MWh verbrauchen und heute in der Grundversorgung sind, müssten nach dem Mehrheitsantrag in den freien Markt wechseln. Deshalb unterstützt der SGV den Minderheitsantrag, der diesen Betrieben den Zugang zur Grundversorgung weiterhin ermöglichen will (Art. 6a, Anspruch auf Grundversorgung Minderheit (Stark, Chiesa, Crevoisier Crelier, Graf Maya)). Die Übergangsfristen zum Wechsel in den freien Markt sollten zudem gestaffelt erfolgen, um den Aufwand für kommunale Energieversorgungsunternehmen zu minimieren.
Weiter muss der Spielraum der Schweiz in Bezug auf die Beihilfen zur Förderung der erneuerbaren Energien genutzt werden, damit die Schweiz ihr Netto Null-Ziel erreichen kann. Was die Wasserkraft anbelangt, so wird sich der Bundesrat im Gemischten Rat zukünftig dafür einsetzen müssen, dass die Wasserkraftwerke wie versprochen in öffentlicher Hand bleiben können und Wasserrechtskonzessionen und Wasserzinsen vom Abkommen ausgeschlossen bleiben. Zudem ist auch ein besonderes Augenmerk auf die Abnahme- und Vergütungspflicht sowie die Entflechtungsvorgaben zu legen. Der SGV wird die politischen Debatten hierzu genau verfolgen und sich dafür einsetzen, dass immer auch der zusätzliche kommunale Aufwand im Vollzug beachtet wird und der Einbezug sowie die Mitarbeit der Gemeinden sichergestellt ist.
Arbeitsmarkterleichterung für Personen mit Schutzstatus S im Ständerat
Der Nationalrat hatte die geplanten Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie des Asylgesetzes (26.045), durch welche die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S gefördert und der Zugang zum Arbeitsmarkt für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige erleichtert werden soll, deutlich unterstützt. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat nun in den entsprechenden Beratungen mit 10 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung der Vorlage ebenfalls zugestimmt.
Das Geschäft sieht vor, dass erwerbstätige Personen mit Schutzstatus S künftig Anspruch auf einen Kantonswechsel haben sollen, wenn sie sozialhilfeunabhängig sind und das Arbeitsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht oder ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar ist. Zudem müssen arbeitslose Personen mit Schutzstatus S neu bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldet werden. So werden für Personen mit diesem Status die gleichen Voraussetzungen geschaffen, wie sie für vorläufig aufgenommene Personen bereits gelten. Die Kommission ist der Ansicht, dass alles Notwendige unternommen werden soll, um eine raschere Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern und die Sozialhilfeabhängigkeit zu senken.
Die ständerätliche Kommission befürwortet ausserdem die erleichterte Zulassung von Personen, die in der Schweiz ausgebildet wurden. Diese Erleichterung betrifft Drittstaatsangehörige, die in der Schweiz eine höhere Berufsbildung oder ein Postdoktorat im Rahmen eines Arbeitsvertrags abgeschlossen haben und deren Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Die Kommission präzisiert die entsprechende Bestimmung folgendermassen: der Abschluss der höheren Berufsbildung muss anerkannt und in der Schweiz erlangt worden sein und im Falle eines Postdoktorates, muss diese Person mindestens zwei Jahre als Postdoktorand oder Postdoktorandin gearbeitet haben.
Der Ständerat wird sich am 1. Dezember und der Nationalrat am 7. Dezember mit der Vorlage befassen.
Position SGV: Der SGV begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Integration von Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt insgesamt, da die Gemeinden institutionell, organisatorisch und finanziell betroffen sind. So trägt die kommunale Ebene u.a. die Folgekosten von ungenügender beruflicher oder sozialer Integration im Bereich der Sozialhilfe.
Die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe und eine vorliegende stabile Erwerbstätigkeit sind bei der Prüfung von Gesuchen für einen Kantonswechsel zu berücksichtigen, um Kostenverlagerungen zwischen den Kantonen zu vermeiden. Weiter kann der SGV auch die Gleichstellung der Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommenen beim Meldeverfahren unterstützen. Er erwartet jedoch, dass dieses Verfahren, das in die innerkantonale Organisationsautonomie eingreift, im Rahmen der Arbeiten zur Asylstrategie 27 umfassend überprüft wird.