Soziales
Die Sozialpolitik ist ein breit gefächertes und wichtiges Handlungsfeld für die Gemeinden. Sie engagieren sich mit zahlreichen Initiativen und Massnahmen – vom Vorschulbereich, über die Kinder- und Jugendpolitik, die Kulturförderung, die partizipative Quartierentwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums bis zur sprachlichen und beruflichen Integration von Flüchtlingen – und fördern so die gesellschaftliche Teilhabe und das Zusammenleben.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage sind Mehrausgaben für die Sozialhilfe absehbar. Finanziell trifft der Anstieg von Arbeitslosigkeit und zusätzlichen Sozialhilfebeziehenden in erster Linie die Gemeinden – sie finanzieren den Grossteil der Kosten. Es ist deshalb wichtig, dass die vorgelagerten Sozialversicherungen (ALV, AHV, IV, EL) und die Massnahmen der Arbeitsmarktintegration ihre Wirkung entfalten, um einer Armut oder einem Abrutschen in die Sozialhilfe entgegenzuwirken. Der Schweizerische Gemeindeverband setzt sich bei sozialpolitischen Gesetzesrevisionen auf Bundesebene wie beispielsweise der Reform der Ergänzungsleistungen dafür ein, dass es nicht zu weiteren Kostenverlagerungen hin zur Sozialhilfe kommt und diese ihre wichtige Aufgabe als letztes Netz der sozialen Sicherheit auch in Zukunft wahrnehmen kann und für die Gemeinden finanzierbar bleibt. Gemeinsam mit Bund, Kantonen und Städten engagiert sich der Schweizerische Gemeindeverband für die Umsetzung des im März 2019 in Kraft getretenen neuen Asylgesetzes und die Integrationsagenda, welche eine raschere Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen zum Ziel hat.
- 10.04.2024 Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte647,23 KB
- 05.04.2024 Teilrevision des Bundesgesetzes über die Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (BehiG)523,19 KB
- 28.03.2024 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)688,17 KB
- 27.03.2024 Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)246,57 KB
- 20.10.2023 Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV921,55 KB
- 11.09.2023 Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft)1,01 MB
- 01.09.2023 Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen193,07 KB
- 30.05.2023 Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)767,57 KB
- 02.06.2023 Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV). Umsetzung der Motion SGK-N 22.3377 "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads"695,43 KB
- 25.05.2023 Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)108,83 KB
Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
Bundesamt für Sozialversicherungen
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz
Bundesamt für Kultur
Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende
Frühe Förderung in kleineren und mittleren Gemeinden: Situationsanalyse und Empfehlungen
Eine von der Hochschule Luzern-Soziale Arbeit im Auftrag des Schweizerischen Gemeindeverbands 2017 erstmals zu diesem Thema durchgeführte Gemeindebefragung gibt einen Überblick über die kommunalen Strategien und Konzepte der Frühen Förderung in den kleineren und mittleren Gemeinden. Die Situationsanalyse zeigt, wie Gemeinden Angebote der Frühen Förderung gestalten und steuern, wie sie sich in diesem Bereich vernetzen, wo sie Unterstützung bei der Entwicklung und/oder Umsetzung von kommunalen Konzepten und/oder Strategien in der Frühen Förderung benötigen und wo Kantone subsidiär begleiten und vernetzen können.
Frühe Förderung: Orientierungshilfe für kleinere und mittlere Gemeinden
Eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband erstellte Orientierungshilfe für kleinere und mittlere Gemeinden schafft einen hilfreichen Überblick über bestehende Studien, Konzepte und weitere Fachgrundlagen zum Thema der Frühen Förderung. Sie fasst zusammen, wieso sich Frühe Förderung für eine Gemeinde lohnt und vermittelt praxisnahe, konkrete Anregungen, wie eine kommunale Strategie in drei Schritten erarbeitet und umgesetzt werden kann.
Integrationsagenda Schweiz
Nationaler Kulturdialog
Berufsbeistandschaften
Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES hat Empfehlungen zur Organisation und Weiterentwicklung von Berufsbeistandschaften verfasst. Die Empfehlungen wurden in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektor/innen, dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Verband der Berufsbeistandspersonen erarbeitet. Die Empfehlungen haben zum Ziel, die Unterstützung für schutzbedürftige Personen zu verbessern. Sie dienen den politisch Verantwortlichen als Orientierungsrahmen und unterstützen die Kantone und Gemeinden bei der Überprüfung und strukturellen Weiterentwicklung der Berufsbeistandschaften.
Artikel «Bessere Hilfe für schutzbedürftige Personen» in der Schweizer Gemeinde
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