Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) entschieden, den statutarischen Teil der Generalversammlung 2021 schriftlich durchzuführen – wie bereits im Jahr zuvor. Für den informellen Teil ist eine Hybrid-Veranstaltung in Planung.
Am 13. Juni 2021 kommen vier für die Gemeinden weitreichende Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des SGV empfiehlt ein klares Ja zum CO2-Gesetz und zum COVID-19-Gesetz; die beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» («Trinkwasser-Initiative») und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» lehnt der SGV hingegen ab.
Erfolgreicher Start für das neue Format «Myni Gmeind Live»: An der Online-Konferenz zum Thema «Internet der Dinge: Praxis & Chancen für eine Gemeinde» nahmen rund 60 Personen teil – und gaben der Erstausgabe anschliessend die Bewertung «gut bis sehr gut».
Der SGV hat zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) Stellung genommen.
Die eidgenössischen Räte haben die Frühjahrssession heute Freitag abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen u.a. das revidierte Covid-19-Gesetz, das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden sowie das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative). In einem Rückblick hat der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) die für die Gemeinden relevanten Vorlagen zusammengefasst und mit seinen Positionen ergänzt.
Der Schweizerische Gemeindeverband hat gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsmanagement der Fachhochschule Graubünden und der Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO Schweiz einen Leitfaden zur finanziellen Steuerung von Gemeinden in besonderen Situationen herausgegeben. Zielgruppe der Publi-kation sind vor allem kleine und mittlere Gemeinden. Diese weisen sehr unterschiedliche Voraussetzungen bezüglich Know-how und Instrumenten zur finanziellen Steuerung auf. Der Leitfaden versucht zum einen, einen generellen Überblick über eine integrale finanzielle Steuerung in einer Gemeinde zu geben und zum anderen, die speziellen Aspekte aufzuzeigen, die eine Gemeinde beachten sollte, wenn sie sich in einer besonderen Situation befindet.
Der Leitfaden kann für 20 Franken per Mail beim Schweizerischen Gemeindeverband bestellt werden.
Der Verein «Myni Gmeind» und der SGV bieten in Zusammenarbeit mit Swisscom und Cisco das interaktive Online-Videoformat «Myni Gmeind Live» an. Damit wird Wissen zur Digitalisierung in Gemeinden und Regionen vermittelt und das gegenseitige Lernen unter den Gemeinden gefördert.
Städte und Gemeinden sind im Umgang mit der Corona-Krise stark gefordert. Sie setzen sich dafür ein, dass die Vorgaben von Bund und Kantonen eingehalten werden, und sie setzen in verschiedenen Bereichen Massnahmen um. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) stellt dazu Informationen zusammen. Die Idee ist, dass sich die Gemeinden über kommunale Massnahmen in anderen Kantonen informieren können und so möglicherweise auch Inputs für die eigenen Aktivitäten erhalten.
Die Erhebung von 2019 zeigt, wie es um die Vorbereitung, Koordination und Organisation in den Kantonen und Gemeinden in einer normalen Lage steht. Der Bericht ist keine Bewertung der aktuellen Krise, liefert jedoch eine wichtige Grundlage für die Evaluationsarbeiten.
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