«Entflechtung 27»: SGV nimmt Stellung zum weiteren Vorgehen
Mit dem Projekt «Entflechtung 27» wollen Bund und Kantone eine breit angelegte Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen vornehmen. Dabei werden die in der Bundesverfassung verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz («wer zahlt, befiehlt») respektiert; zudem soll das Projekt für Bund und Kantone insgesamt haushaltsneutral sein.
Nachdem eine paritätisch zusammengesetzte Projektorganisation eine breite Auslegeordnung vorgenommen hat, liegt nun ein Vorschlag für das weitere Vorgehen vor, der in die Konsultation gegeben wurde.
In seiner Stellungnahme weist der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) zunächst darauf hin, dass Gemeinden und Städte in der zweiten Projektphase nun zwingend einbezogen und die Auswirkungen von Entflechtungsvarianten auf die kommunale Ebene gebührend untersucht werden müssen. Weiter spricht er sich dafür aus, nur diejenigen Empfehlungen weiterzuverfolgen, bei denen ein gewisser Konsens über eine mögliche Entflechtung herrscht.
Inhaltlich unterstützt der SGV die vorgeschlagene vertiefte Untersuchung der Zusammenführung der Strassenbeiträge in eine Transferzahlung, sofern geografisch-topografische Lasten berücksichtigt und periphere Regionen nicht benachteiligt werden. Auch bei den Ergänzungsleistungen zeigt sich der SGV grundsätzlich offen für eine Prüfung der Zentralisierung.
Dezidiert ablehnend steht der SGV hingegen einer vertieften Untersuchung u.a. in den folgenden Bereichen gegenüber:
- Dezentralisierung im Verkehrsbereich (Regionaler Personenverkehr, Agglomerationsverkehr, Strassenfinanzierung): Verkehrsströme richten sich nicht nach Kantonsgrenzen – bei Aufgaben im Verkehrsbereich handelt es sich somit um klassische Verbundaufgaben.
- Ebenso wenig sinnvoll erscheint eine Dezentralisierung in der Berufsbildung. Diese hat in der Schweiz einen hohen Qualitätsstandard und ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt. Diese Aufgabenteilung und die Finanzierung haben sich bewährt und sollen auch in Zukunft beibehalten werden.