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Rückblick auf die Sommersession 2025
Die Sommersession ist am Freitag, 20. Juni, mit den Schlussabstimmungen zu Ende gegangen. Mit nur einer Stimme Unterschied hat der Ständerat dem Projekt zur Individualbesteuerung zugestimmt. Weitere wichtige Geschäfte wurden mit positiven Ergebnissen für die Gemeinden abgeschlossen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Ergänzungsleistungen. Hingegen wurde der Waldschutz geschwächt: Eine angenommene Motion schränkt die Kompensationsmechanismen ein. Im Bereich der Trinkwasseraufbereitung müssen die Gemeinden weiterhin allein für die Kosten aufkommen, da das Parlament es abgelehnt hat, das Verursacherprinzip im Gesetz zu verankern. Der Beschleunigungserlass befindet sich derzeit in einer Sackgasse und geht ab Montag zurück in die Kommission zur erneuten Beratung.