Institution Gemeinde
Die Gemeinden bilden neben den Kantonen und dem Bund die dritte institutionelle Staatsebene. Staatsrechtlich werden sie über die jeweiligen Kantonsverfassungen erfasst und definiert. Auf Bundesebene besteht mit dem Gemeindeartikel ein verfassungsmässiges Mitspracherecht. So muss der Bund bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden berücksichtigen. Weiter garantiert das Subsidiaritätsprinzip, dass der Bund nur dann eine Aufgabe übernimmt, wenn sie nicht durch die anderen föderalen Ebenen erledigt werden kann. Die Aufgaben und Kompetenzen in den Gemeinden sind vielfältig und divers. Das macht ein kommunalpolitisches Engagement herausfordernd und spannend.
Die Durchsetzung der Gemeindeautonomie bildet für den SGV auf Bundesebene eine laufende Aufgabe. Auch die föderale Umsetzung von neuen Bundesgesetzen muss immer wieder eingefordert werden. Damit Gemeinden nicht zu «Vollzugsagenturen» der Kantone werden und ihre Aufgaben auf lokale bzw. regional abgestimmte Art und Weise umsetzen können. Neben den Divergenzen gibt es unter den Staatsebenen aber auch viele gemeinsame Interessen wie etwa die Aufrechterhaltung eines lebendigen Milizsystems in der Politik. Das Milizsystem ist neben dem Föderalismus und der direkten Demokratie ein Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Dank dem Milizsystem bleibt die Politik in der Schweiz bürgernah. Mit dem Jahr der Milizarbeit 2019 hat der Verband einen gewichtigen Schwerpunkt im Thema gesetzt und engagiert sich darüber hinaus mit weiteren Massnahmen, um das Milizsystem zu stärken wie beispielsweise mit der Zertifizierung der Führungskompetenzen der Gemeinderatsmitglieder. Ein weiteres wichtiges Thema ist die politische und gesellschaftliche Partizipation. Hier unterstützte der SGV während fünf Jahren mit «in comune» ganz konkret Projekte in Gemeinden, um den Austausch und die Beteiligung in der Bevölkerung zu fördern.
- 04.07.2025 Revision der Postverordnung815,50 KB
- 20.03.2025 Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt – Nein zu Sparmassnahmen auf dem Buckel der Gemeinden!2,37 MB
- 24.01.2025 Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)477,98 KB
- 24.10.2024 Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) in Umsetzung 22.407 s Pa. Iv. Bauer sowie 22.417 s Pa. Iv. Chassot344,76 KB
- 02.10.2024 Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)521,51 KB
- 10.04.2024 Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte647,23 KB
- 09.04.2024 Modification de la loi sur la géoinformation – Cadastre des conduites Suisse867,01 KB
- 28.03.2024 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)688,17 KB
- 18.03.2024 Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)1,27 MB
- 06.03.2024 Révision de l’ordonnance 2 relative à la loi sur le travail (OLT2) : travail du dimanche dans les quartiers touristiques urbains251,69 KB
- 29.02.2024 Vernehmlassung über die Änderung des Postgesetzes432,87 KB
- 15.02.2024 Modification de l’ordonnance sur les télécommunications (OST) (renforcement des réseaux de radiocommunication mobile contre les perturbations de l’approvisionnement en électricité)645,89 KB
- 12.10.2023 Bundesgesetz über Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2025579,13 KB
- 01.09.2023 Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen193,07 KB
- 23.05.2022 Änderung des Energiegesetzes1,95 MB
- 26.01.2022 Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des Strafgesetzbuches102,53 KB
- 18.08.2021 Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)900,47 KB
- 18.08.2021 Modification de l'ordonnance sur les droits politiques (ODP) et de l'ordonnance de la ChF sur le vote électronique (OVotE) (en allemand, resumée en français)900,47 KB
- 22.11.2019 Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)511,94 KB
- 30.04.2019 Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (eVoting)506,26 KB
- 30.04.2019 Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb): Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren89,64 KB
ePublikation für Gemeinden und Städte
Trägerschaft Rahmenlehrplan Recht HF
Verein HBB öV
Swiss Leaders, Kompetenzzertifizierung für Gemeinderatsmitglieder
DUN – Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer
Spartageskarte Gemeinde
Campus Demokratie
Milizsystem
in comune
Nationale Föderalismuskonferenzen
Föderalismuspreis
Label cyber-safe.ch
Digitale Verwaltung Schweiz
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