Bürgerdienst und «Juso-Initiative»: Die Gemeinden stimmen am 30. November 2x Nein
Ein doppeltes Nein: Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) lehnt sowohl die «Service-Citoyen-Initiative» als auch die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» der Juso ab. Die beiden Vorlagen, über die der Souverän am 30. November befinden wird, unterlaufen die Interessen der kommunalen Ebene.
Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands hat für beide Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025 die Nein-Parole gefasst.
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)»: Mit der Vorlage soll die heutige Wehrpflicht durch einen für alle Schweizerinnen und Schweizer obligatorischen Bürgerdienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt ersetzt werden. Dem zivilgesellschaftlichen Engagement, etwa im Rahmen von Vereinsarbeit oder in der Nachbarschaftshilfe, kommt unbestritten eine grosse Bedeutung zu: Die Freiwilligenarbeit bleibt in der Schweiz ein stabiler Grundpfeiler des Zusammenlebens. Nach Überzeugung des Verbands widerspricht ein verpflichtender Dienst jedoch dem Kerngedanken des freiwilligen Engagements. Auch sieht die Initiative keinen Dienst zugunsten einer bürgernahen Politik vor. Der SGV wird sich deshalb weiter für die Stärkung der Milizarbeit mittels Verbesserung der Rahmenbedingungen für Miliztätige engagieren. Der Vorstand SGV empfiehlt die Initiative daher zur Ablehnung.
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: Die Vorlage sieht eine Erbschafts- und Schenkungssteuer in Höhe von 50 Prozent für Beträge ab 50 Millionen Franken vor. Eine Annahme der Initiative hätte aus Sicht des SGV die Abwanderung von wohlhabenden Personen mit einem deutlich spürbaren Verlust an Steuersubstrat – gerade auch für die Gemeinden – zur Folge. Dies in einer Phase, in der die Gemeindefinanzen aufgrund der Sparpläne des Bundes ohnehin bereits unter Druck sind. Zudem untergräbt die Initiative auch das bewährte föderale System der Schweiz: Da die Erbschafts- und die Schenkungssteuer keine bundesrechtlichen Grundlagen haben, greift die Vorlage in die fiskalische Kompetenz der Kantone ein. Der Vorstand SGV lehnt die Initiative daher aus wirtschaftlichen, fiskalpolitischen und institutionellen Gründen ab.
Medienmitteilung