Rückblick auf die Wintersession 2025
Die Wintersession 2025 war klar von finanzpolitischen Fragen geprägt. Auf institutioneller Ebene begann sie am 1. Dezember mit der Wahl von Pierre-André Page und Stefan Egler zu den Präsidenten der beiden Räte, bevor am 10. Dezember der neue Bundespräsident, Guy Parmelin, sein Amt antrat.
Inhaltlich wurde die Motion Würth zum ISOS abgeschrieben; hingegen wurde das Postulat der zuständigen Kommission angenommen. In den Schlussabstimmungen unterstützte das Parlament zudem die Medien mit der deutlichen Annahme der Vorstösse Chassot und Bauer; auch die Frage der Betreuungszulage für Kinder fand eine Mehrheit.
Der Schwerpunkt der Session lag jedoch ohne Zweifel auf dem Bundesbudget. Die Beratungen dauerten bis zur letzten Minute an, mit einer Einigungskonferenz am Freitagmorgen, gefolgt von den Abstimmungen über die Anträge in den Schlussabstimmungen – zunächst im Ständerat, anschliessend im Nationalrat. Erst nach diesem parlamentarischen Marathon konnte in letzter Minute ein Kompromissbudget gerettet werden.
Für die Gemeinden beginnen die Arbeiten damit aber erst. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres wird insbesondere die Entflechtung der Aufgaben im Rahmen des Entlastungspakets 27 im Fokus stehen – ein zentrales Dossier für die kommunale Autonomie und die Aufgabenteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Der Schweizerische Gemeindeverband wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Interessen und Realitäten der Gemeinden in dieser entscheidenden Phase angemessen berücksichtigt werden.