Ein Projekt des Schweizerischen Gemeindeverbands.
Un projet de l’Association des Communes Suisses.
Un progetto dell’Associazione dei Comuni Svizzeri.

Partizipationsmotion

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Im Kanton Bern können Ausländerinnen und Ausländer weder abstimmen noch wählen. In der Gemeinde Bern gibt es für die ausländische Bevölkerung dennoch eine Möglichkeit zur politischen Beteiligung. Die Partizipationsmotion ermöglicht der ausländischen Bevölkerung ein konkretes Anliegen in Form einer Forderung beim Stadtrat zu deponieren.

Dabei muss die Forderung in der Zuständigkeit des Stadtrates oder der Stimmbevölkerung liegen. Des Weiteren muss die Motion von 200 volljährigen Ausländerinnen und Ausländern unterschrieben werden. Diese müssen im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C), einer Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) oder einer vorläufigen Aufnahme (Ausländerausweis F) sein und seit mindestens 3 Monaten in der Stadt Bern wohnen. Nach der Einreichung wird die Motion auf ihre Gültigkeit geprüft. Der Stadtrat ist dazu verpflichtet, die Partizipationsmotion zur Kenntnis zu nehmen. Der Gemeinderat nimmt zur Motion Stellung und empfiehlt sie dem Stadtrat zur Ablehnung oder Annahme. Nach dieser Einschätzung des Gemeinderats entscheidet der Stadtrat. Falls er die Motion annimmt, muss deren Inhalt umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat dafür zwei Jahre Zeit. Lehnt der Stadtrat die Motion jedoch ab, wird sie nicht umgesetzt.

Die Partizipationsmotion geht auf einen Vorstoss vom Jahr 2011 zurück. Im Jahr 2015 wurde das Partizipationsreglement von den Stimmberechtigten der Stadt Bern mit 59.9% Zustimmung angenommen und per 1. November 2016 trat es in Kraft. Seither ist das Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern für die Bekanntmachung der Partizipationsmotion unter den Ausländern der Stadt Bern verantwortlich. Die erste Motion wurde Anfang 2019 eingereicht.

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Motion der Fraktionen GB/JA! und SP/JUSO des Stadtrates

Möglichkeit der politischen Beteiligung von Ausländern auf kommunaler Ebene trotzt fehlendem Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene und Wunsch nach einem politischen Instrument für die Ausländer. Diese Möglichkeit der Beteiligung leistet einen Beitrag zur Demokratie.

Eine Herausforderung besteht darin, dass die Ausländer zuerst wissen müssen, dass sie diese Möglichkeit der Partizipation haben. Hinzu kommt, dass es für Laien schwierig einzuschätzen ist, was genau in der Zuständigkeit der Stadt liegt. Auch die Unterschriftensammlung birgt einige Herausforderungen: Es können nur Ausländer mit bestimmten Aufenthaltsbewilligungen unterschreiben. Bei einer längeren Sammelfrist kann es schon vorkommen, dass Personen ihren Status gewechselt haben oder nicht mehr in Bern wohnhaft sind, weshalb die Anzahl der nötigen gültigen Unterschriften plötzlich nicht mehr reicht bzw. erreicht wird (es zählt der Ausländerstatus zum Zeitpunkt des Einreichens der Motion).

Erste Einreichung Anfang 2019, Zweite Einreichung April 2019. Es ist ein Mehrwert für die Demokratie, wenn dieses politische Instrument genutzt wird.

AusländerInnen
Mitsprachemöglichkeit in der Politik
auf unbestimmte Zeit

Kompetenzzentrum Integration
+41 31 321 60 36
integration@bern.ch

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