Wirtschaft & Finanzen
In der Schweiz herrscht die föderale Finanz- und Steuerautonomie bis auf Gemeindestufe. Verbunden mit der Organisationsautonomie sichert dies über den Standortwettbewerb eine fiskalisch konkurrenzfähige und unabhängige Gemeindeebene. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) von 2008 gleicht wirtschaftlich und strukturell bedingte Unterschiede der Kantone aus und sichert die nationale Kohäsion. Analog gibt es in den Kantonen einen innerkantonalen Finanzausgleich für die Gemeinden. Nebst diesem fiskalischen Grundsystem sind die Gemeinden bestrebt, die eigene Standortattraktivität über wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu optimieren. Dazu gehören eine kompetitive Standort- und Infrastrukturpolitik.
Steuerautonomie heisst für die Gemeinden in erster Linie die selbstbestimmte Festlegung des eigenen Steuertarifs. Indirekt sind sie aber von vielen anderen Steuerbereichen betroffen, so etwa von der nationalen und kantonalen Unternehmens- oder Wohneigentumsbesteuerung. Der SGV hat im Rahmen der Steuerreform STAF erfolgreich eine finanzielle Abgeltung von Bund und Kantonen durchgesetzt. So konnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die kommunale Ebene von den angepassten steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren. Im Bereich Infrastruktur unterstützt der SGV insbesondere ein modernes Glasfaser- und Mobilfunknetz, um eine flächendeckende digitale Grundversorgung zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Für die Bergregionen setzt sich der SGV für einen wettbewerbsfähigen Tourismus ein.
- Änderung der Postverordnung - Neue Erreichbarkeitsvorgaben
- Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
- Steuervorlage 17 (SV17)
- Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
- Gesamtschau Sportförderung des Bundes
- Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖBNÖB) sowie der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV)
- Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer: Vernehmlassung
- Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
- Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung: Vernehmlassung
- Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
- Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
- Änderung der Mehrwertsteuerverordnung
- Stellungnahme des SGV zum Vernehmlassungsverfahren über die parlamentarische Initiative Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen
- Vernehmlassung zur Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021
- Vernehmlassung zur Änderung des Fernmeldegesetzes
- Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Stellungnahme des Schweizerischen Gemeindeverbands
- Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
