SGV befürwortet strengere Regeln für vorläufige Aufnahmen

Mit der parlamentarischen Initiative Gregor Rutz 24.438 soll die Anzahl vorläufiger Aufnahmen reduziert werden. Demnach würde das Ausländer- und Integrationsgesetz dahingehend geändert, dass die Gründe für einen unzumutbaren Wegweisungsentscheid im Gesetz abschliessend aufgezählt werden.

Der SGV begrüsst diesen Vorschlag. Die Zahl der beim Bund oder den Gerichten hängigen Verfahren, die Schwankungen bei den Zuweisungen sowie Unterbringung, Schulunterricht und Kosten für die Sozialhilfe im Asylbereich belasten die Gemeinden heute erheblich.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird klar festgelegt, in welchen Fällen eine vorläufige Aufnahme ausgesprochen kann, was voraussichtlich zu einer restriktiveren Praxis und zu einer gewissen Entlastung für die Gemeinden führt.

Zur Stellungnahme (französisch)